Untätigkeitsbeschwerde

Untätigkeitsbeschwerde: Rechtsgrundlage und Frist in Österreich

Das berücksichtigt die KI, wenn sie „Untätigkeitsbeschwerde“ für Österreich schreibt:

• § 73 Abs. 1 AVG: Behörden sind verpflichtet, über Anträge ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden, sofern in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist; das jeweilige Materiengesetz kann also eine kürzere oder längere Frist vorsehen (§ 8 Abs. 1 VwGVG)
• Nach Ablauf dieser Frist ist eine Säumnisbeschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig (§ 8 Abs. 1 VwGVG)
• Die Säumnisbeschwerde ist bei der säumigen Behörde einzubringen, nicht direkt beim Verwaltungsgericht (§ 12 VwGVG). Die Behörde kann den Bescheid binnen höchstens drei Monaten nachholen; tut sie das nicht, legt sie die Beschwerde samt Akten dem Verwaltungsgericht vor (§ 16 VwGVG)
• Dieses Schreiben eignet sich als formelle Aufforderung an die Behörde selbst, vor Einbringung einer gerichtlichen Säumnisbeschwerde

Im Einzelfall zählen die Angaben deiner Behörde — bei einem Bescheid vor allem dessen Rechtsmittelbelehrung. Amtsexperte ersetzt keine Rechtsberatung.

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„Untätigkeitsbeschwerde“ in Österreich: So gehst du vor

Wer zuständig ist

Dein Schreiben und auch eine spätere Säumnisbeschwerde gehen an die Behörde, bei der dein Antrag liegt; das Verwaltungsgericht entscheidet erst, wenn sie ihm die Beschwerde vorgelegt hat (§§ 12, 16 VwGVG). Ausnahmen: In Abgabensachen des Finanzamts bringst du die Säumnisbeschwerde direkt beim Bundesfinanzgericht ein (§ 284 BAO), in Leistungssachen der Sozialversicherung klagst du beim Arbeits- und Sozialgericht, und ist gegen den ausstehenden Bescheid eine Berufung möglich, stellst du einen Devolutionsantrag bei der Berufungsbehörde (§ 73 Abs. 2 AVG).

Das muss im Schreiben stehen

• Dein Name, deine Anschrift und die Geschäftszahl, falls dir die Behörde schon eine mitgeteilt hat.
• Das Datum, an dem dein Antrag bei der Behörde eingelangt ist, und was du beantragt hast, denn ab dem Einlangen läuft die Entscheidungsfrist.
• Die klare Aufforderung, über deinen Antrag mit Bescheid zu entscheiden, samt einem konkreten Datum.
• Für die Säumnisbeschwerde selbst: die Behörde, deren Entscheidung du begehrt hast, dein Begehren und die Glaubhaftmachung, dass die Entscheidungsfrist abgelaufen ist (§ 9 VwGVG).

Diese Nachweise erwartet die Behörde

• Kopie deines Antrags samt Beleg, wann er eingelangt ist, etwa Eingangsstempel oder elektronische Eingangsbestätigung.
• Nachforderungen der Behörde und deine Antworten, jeweils mit Datum.
• Bei einer Säumnisbeschwerde nach dem VwGVG den Zahlungsbeleg über die Eingabengebühr von 50 Euro an das Finanzamt Österreich, sofern keine gesetzliche Gebührenfreiheit gilt.

Die häufigsten Fehler

• Du schickst die Säumnisbeschwerde außerhalb von Abgabensachen direkt an das Verwaltungsgericht statt an die säumige Behörde: Bis zur Vorlage gehören Schriftsätze zur Behörde, ein falsch adressiertes Schreiben kostet dich zusätzlich Zeit.
• Du rechnest die Entscheidungsfrist ab dem Absendedatum statt ab dem Einlangen oder zählst Zeiten mit, in denen das Verfahren wegen einer Vorfrage ausgesetzt war: Eine vor Fristablauf erhobene Säumnisbeschwerde ist unzulässig (§ 8 VwGVG).
• Du hast angeforderte Unterlagen nicht oder verspätet geliefert: Liegt die Verzögerung nicht überwiegend bei der Behörde, weist das Verwaltungsgericht die Säumnisbeschwerde ab (§ 8 Abs. 1 VwGVG).

Was danach passiert

Holt die Behörde den Bescheid binnen bis zu drei Monaten nach, wird das Verfahren eingestellt; sonst legt sie Beschwerde und Akt dem Verwaltungsgericht vor und teilt dir das mit, ab dann reichst du Schriftsätze direkt beim Gericht ein (§ 16 VwGVG). In Abgabensachen des Finanzamts trägt das Bundesfinanzgericht der Behörde auf, binnen bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden (§ 284 Abs. 2 BAO). In Leistungssachen der Sozialversicherung ist die Säumnisklage möglich, wenn sechs Monate nach Eingang des Antrags kein Bescheid vorliegt, bei Leistungen der Krankenversicherung schon nach drei Monaten (§ 67 Abs. 1 Z 2 ASGG).

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• Dein Name
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• Datum des ursprünglichen Antrags

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Häufige Fragen zu „Untätigkeitsbeschwerde“