Stellungnahme nach Kontrolle durch die Finanzpolizei

Stellungnahme nach Kontrolle durch die Finanzpolizei: Rechtsgrundlage in Österreich

Das berücksichtigt die KI, wenn sie „Stellungnahme nach Kontrolle durch die Finanzpolizei“ für Österreich schreibt:

• Rechtsgrundlage: Die Aufgaben der Finanzpolizei regelt § 3 Z 2 des Bundesgesetzes über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung (ABBG)
• Die Finanzpolizei ist seit 1. Jänner 2021 ein Geschäftsbereich des Amtes für Betrugsbekämpfung (§ 2 Abs. 2 ABBG) und kontrolliert u.a. auf Baustellen und in der Gastronomie
• Neben der Steueraufsicht prüft die Finanzpolizei u.a. die Einhaltung der versicherungs- und melderechtlichen Bestimmungen des ASVG, der Meldepflichten nach dem AlVG, des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG), des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) und des Glücksspielgesetzes (GSpG) sowie, ob die erforderliche Gewerbeberechtigung nach der Gewerbeordnung (GewO) vorliegt
• Auch Maßnahmen gegen Scheinunternehmen nach §§ 8 und 8a des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes (SBBG) zählen zu den Aufgaben der Finanzpolizei (§ 3 Z 2 lit. h ABBG)
• Die Stellungnahme dient dazu, den Sachverhalt aus eigener Sicht darzustellen, bevor die Behörde eine Entscheidung (z.B. Verwaltungsstrafverfahren) trifft

Im Einzelfall zählen die Angaben deiner Behörde — bei einem Bescheid vor allem dessen Rechtsmittelbelehrung. Amtsexperte ersetzt keine Rechtsberatung.

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„Stellungnahme nach Kontrolle durch die Finanzpolizei“ in Österreich: So gehst du vor

Wer zuständig ist

Die Finanzpolizei, seit 2021 ein Geschäftsbereich des Amts für Betrugsbekämpfung, kontrolliert, erstattet Anzeige und hat im Verwaltungsstrafverfahren Parteistellung; die Strafe verhängt aber die Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft, in Statutarstädten der Magistrat, in Wien das Magistratische Bezirksamt). Deine Stellungnahme richtest du an die Behörde, die dich zur Rechtfertigung aufgefordert hat, unter Angabe ihrer Geschäftszahl.

Das muss im Schreiben stehen

• Geschäftszahl, Datum und Ort der Kontrolle sowie die Namen der kontrollierten Arbeitskräfte.
• Eine Antwort auf jeden einzelnen Tatvorwurf – die Aufforderung zur Rechtfertigung muss die vorgeworfene Tat und die in Betracht kommende Verwaltungsvorschrift nennen (§ 42 VStG), daran orientierst du dich.
• Die Tatsachen und Beweismittel, die dich entlasten, etwa Zeugen mit Anschrift oder Urkunden.
• Bei einer GmbH, OG oder KG, wer strafrechtlich verantwortlich ist: grundsätzlich die nach außen vertretungsbefugte Person, außer ein verantwortlicher Beauftragter wurde wirksam bestellt (§ 9 VStG).
• Umstände, die für eine niedrige Strafe sprechen, etwa ein erstmaliger Verstoß und eine sofort nachgeholte Anmeldung – bei erstmaligem ASVG-Meldeverstoß mit geringfügigem Verschulden und unbedeutenden Folgen kann die Geldstrafe bis auf 365 Euro herabgesetzt werden (§ 111 Abs. 2 ASVG).
• Dein Einkommen, Vermögen und deine Sorgepflichten, weil die Behörde sie bei der Höhe der Geldstrafe berücksichtigen muss (§ 19 VStG).

Diese Nachweise erwartet die Behörde

• Die ELDA-Bestätigung der Anmeldung beim Krankenversicherungsträger – sie zeigt, ob vor Arbeitsantritt gemeldet wurde.
• Dienstvertrag oder Dienstzettel, Arbeitszeitaufzeichnungen sowie Lohnzettel oder Überweisungsbelege der kontrollierten Personen.
• Bei Drittstaatsangehörigen die Beschäftigungs- bzw. Aufenthaltsbewilligung, bei Entsendung oder Überlassung aus dem Ausland das Sozialversicherungsdokument A1 und eine Kopie der Entsende- bzw. Überlassungsmeldung.
• Bei einem verantwortlichen Beauftragten die Bestellungsurkunde mit seiner nachweislichen Zustimmung.

Die häufigsten Fehler

• Die Aufforderung zur Rechtfertigung liegen lassen – die Behörde führt das Strafverfahren dann ohne deine Anhörung durch, entlastende Umstände fließen nicht ein.
• Den Vorwurf nur pauschal bestreiten – ohne konkrete Tatsachen und Beweismittel bleibt die Anzeige der Finanzpolizei unwidersprochen die Entscheidungsgrundlage.
• Die versäumte Anmeldung nach der Kontrolle auf Papier, per E-Mail oder telefonisch nachreichen statt über ELDA – solche Meldungen gelten grundsätzlich als nicht erstattet, die Anmeldung fehlt also weiterhin.

Was danach passiert

Die Behörde stellt das Verfahren ein, erteilt bei geringer Bedeutung der Tat und geringem Verschulden eine Ermahnung oder erlässt ein Straferkenntnis. Gegen ein Straferkenntnis kannst du binnen vier Wochen ab Zustellung Beschwerde ans Landesverwaltungsgericht erheben. Unabhängig vom Strafverfahren kann nach der Kontrolle ein Beitragszuschlag nach § 113 ASVG vorgeschrieben werden, wenn die Anmeldung nicht vor Arbeitsantritt erstattet wurde; bei erstmaliger verspäteter Anmeldung mit unbedeutenden Folgen kann er ermäßigt werden, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen ganz entfallen.

Was brauchst du für „Stellungnahme nach Kontrolle durch die Finanzpolizei“?

Halte diese Angaben bereit — das Formular führt dich Schritt für Schritt durch:

• Dein Name
• Deine Adresse
• Behörde
• Adresse
• Datum der Kontrolle
• Sachverhalt aus deiner Sicht

Gratis-Vorlage, Amtsexperte oder Anwalt?

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Häufige Fragen zu „Stellungnahme nach Kontrolle durch die Finanzpolizei“